Eine moderne Kohäsionspolitik für die Herausforderungen von heute

Die Kohäsionspolitik ist der Bereich, in den die EU am stärksten investiert. Sie soll Unterschiede zwischen den Regionen verringern und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern und die EU wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und gerechter machen.   

Im Rahmen ihrer Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik schlägt die Kommission Gesetzesänderungen vor und fordert die EU-Länder auf, die strategischen Prioritäten der EU in ihre Kohäsionsprogramme zu integrieren. Zu diesen Prioritäten, die den dringendsten Herausforderungen der EU entsprechen, zählen eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Sicherheit und Unterstützung der östlichen Grenzregionen sowie erschwinglicher Wohnraum, eine krisenfeste Wasserversorgung und die Energiewende.  

Konkret sieht der Vorschlag vor, 

• die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und die Innovationslücke zu schließen, indem große Unternehmen in kritischen Bereichen wie Verteidigung, strategische Technologien und Dekarbonisierung Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten 
• die Verteidigungsindustrie zu stärken und die östlichen Grenzregionen zu unterstützen, indem die EU-Länder weiterhin die Möglichkeit haben, die derzeitigen Kohäsionsmittel für den Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur zu nutzen und so die „militärische Mobilität“ – d. h. die Verlegung von Truppen oder Ausrüstung über die Binnengrenzen hinweg – zu erleichtern, während zugleich die Produktionskapazitäten kleiner und großer Unternehmen im Verteidigungssektor in allen EU-Regionen unterstützt werden sollen 
• das Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu erhöhen, indem die EU-Länder durch Verdoppelung der kohäsionspolitischen Mittel für bezahlbaren Wohnraum dabei unterstützt werden, die Investitionslücke im Wohnungsbau zu schließen  
• die Krisenfestigkeit der Wasserversorgung zu verbessern, indem die EU-Länder dazu angehalten werden, verstärkt in eine resiliente Wasserversorgung zu investieren, was die Digitalisierung der Wasserinfrastruktur und die Verringerung der Auswirkungen von Dürren und Wüstenbildung mit einschließt
• die Energiewende zu unterstützen, indem Energieverbindungsleitungen (Land- und Unterseekabel, die die Stromnetze von Nachbarländern verbinden) gefördert werden und eine Ladeinfrastruktur aufgebaut wird

Als finanziellen Anreiz für Investitionen in die strategischen Prioritäten können die Länder und Regionen der EU 2026 bis zu 30 % der Mittel zur Vorfinanzierung von Projekten vorziehen, die im Rahmen der strategischen Prioritäten entwickelt wurden.  

Die Kommission will diese neue Kohäsionspolitik EU-weit bis Ende 2025 verwirklichen, damit Anfang 2026 mit der Umsetzung der neuen Programme begonnen werden kann. 

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Video zum Thema: Wie können die Regionen Europas gestärkt werden? Die modernisierte Kohäsionspolitik

Pressemitteilung: Eine modernisierte Kohäsionspolitik zur Stärkung der strategischen Prioritäten der EU

Fragen und Antworten zu Änderungen der kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften